Wahlbetrug mit der Unwahrheit - Inkompetenz oder Täuschung?

Wahlbetrug mit der Unwahrheit - Inkompetenz oder Täuschung? / 05.10.2020
 
Nach der Kommunalwahl kam raus, was vorher allen Verantwortlichen schon lange klar war - die Informationen zur Kampahalle überschlagen sich regelrecht.
 
Erst will man auf Basis des neuen Melitta-Gutachtens die Kampahalle für deutlich weniger als eine Mio. € übergangsweise flott machen. Dann wird öffentlich klar, die 4 Mio. € Bundesmittel aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend, und Kultur", die 2018 beantragt wurden, gibt es nur für die Sanierung der Kampahalle oder einen Ersatzneubau auf dem Gelände dieser Sportanlage. Es gibt sie aber nicht für die Stadt Minden und auch nicht für den Bau einer Multifunktionshalle. Jäckes dünnhäutige "Seifenblase Multihalle" zerplatzt.
 
Die Aussage von Mindens Bürgermeister Michael Jäcke (SPD) und seinem SPD-Parteikollegen Achim Post MdB vom Frühjahr 2020, der Bund gäbe 4 Mio. € für die Multihalle, ist unwahr. Jäcke hat mittels alternativer Fakten den Wahlkampf manipuliert, Mindens Bürgerschaft getäuscht und dadurch die Wahl gewonnen.
 
Stellt sich nun die Frage: Wusste er es nicht besser oder hat er vorsätzlich gehandelt? War es wohlwissend um die Fakten des Förderantrages aus Vorsatz, ist er als Mindens Bürgermeister unhaltbar und muss umgehend zurücktreten. Viel schlimmer wäre allerdings die 2. Option: Jäcke hat die Förderbedingungen für die 4 Mio. € Bundesförderung, die übrigens glasklar und unmissverständlich formuliert sind, "nicht gekannt" oder "nicht verstanden" und unwissentlich gehandelt. In diesem Fall ist er ebenfalls nicht haltbar und sollte aus Inkompetenz das Amt des Bürgermeisters umgehend abgeben.
 
So oder so ist das Handeln Mindens Bürgermeisters eine Katastrophe für Minden, für den Schul- und Vereinssport und für den Profi-Handball und ein nicht wieder gut zu machender Imageschaden für die ganze Stadt. Die Glaubwürdigkeit, die das Amt des Bürgermeisters als Grundvoraussetzung mit sich bringt, ist verloren. Wer traut diesem Bürgermeister auch nur ein weiteres komplexes Projekt zu geschweige denn fünf weitere Amtsjahre?
 
 
Wahlbetrug
 
 
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