Warum ist BBM für den Erhalt der Kampahalle als Sport- und Veranstaltungshalle?

Wie schnell kann eine Multifunktionshalle gebaut werden? 2024 soll sie laut Mindens amtierenden Bürgermeister Jäcke trotz der finanziellen Auswirkungen der Coronakrise fertig sein.

Zwischen Wahlkampf-Wunschdenken und einer realistischen Einschätzung der Sachlage sollte man allerdings gut unterscheiden können.

Am Erhalt der Kampahalle als Sport- und Veranstaltungshalle kommen wir gar nicht vorbei. Wie lange wird beispielsweise unser Handball-Bundesligist GWD noch die Hängepartie in Lübbecke finanziell überstehen? Bis 2024? Das glauben wir nicht. Und 2024 steht keine neue Halle.

Alleine die Sanierung des alten Güterbahnhofsgeländes wird einige Jahre dauern und viele Mio. € kosten, von denen die Stadt Minden 20% tragen muss. Die genauen Sanierungskosten können allerdings erst dann beziffert werden, wenn die Sanierungsuntersuchung abgeschlossen ist. Schaut man sich hoch belastete Vergleichsobjekte an, dann wird schnell klar, von welcher finanziellen Größenordnung wir hier sprechen. In der Mittelfristplanung der Stadt Minden sind bisher KEINE !! Mittel für die Geländesanierung eingestellt und übrigens auch keine Mittel für den Bau einer Multifunktionshalle selber, mal ganz abgesehen von all den notwendigen Ergänzungsinvestitionen.

Als einzige der 61 Stärkungspaktkommunen in NRW hat Minden auch in 2020 keinen ausgeglichenen Haushalt sondern die "rote Laterne", im wahrsten Sinne des Wortes.

Fakt ist, dass wir in Minden seit 20 Jahren keinen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben, dass wir dieses Haushaltsjahr 2020 coronabedingt mit einem vorausichtlichen Defizit von 17 Mio. € abschließen werden. Dass wir im Jahr 2022 über 185 Mio. € Schulden haben - ohne die Multifunktionshalle - und jährlich rund 5 Mio. € alleine für die Schuldentilgung aufwenden müssen bei ständig steigenden Soziallasten. Dass wir Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen, die aus dem Sanierungsstau der letzten Jahre resultieren, in Höhe von 51,5 Mio. € haben. Dass wir viel zu teure Brunnen planen, Geld für teure Poller versenken, mal eben Baukosten verdoppeln (Blänke) und gesetzte Finanzdeckel (Rathaussanierung) mehrmals platzen lassen.

Und Mindens einzige Sorge ist eine schicke neue Halle neben dem Bahnhof, weil nur so das rechte Weserufer gerettet werden kann? Da lassen sich sicherlich andere und bessere Alternativen ohne Zeitdruck realisieren.

CDU, SPD und MI wollen den Bau der Multifunktionshalle mit einem Investitionsvolumen von ca. 35 Mio. und einem Fassungsvermögen von ca. 5000 Personen. Einen Teil der Investitionskosten sowie die schon jetzt kalkulierten, hohen Betriebsdefizite sollen auf Dauer von der Stadt Minden getragen werden. Mal ganz abgesehen davon, dass die Halle, so sie denn gebaut werden würde, nie für 35 Mio. € realisiert werden wird. Wir wissen ja aus der Erfahrung wie elastisch Kostendeckel in Minden sind. Das ganze Projekt ist unter Berücksichtigung der Finanzlage der Stadt Minden unverantwortlich.

Das teure Gutachten zur Multifunktionshalle von Bevenue sagt ganz klar und eigentlich unmissverständlich: Der Markt für diese Art Hallen ist gesättigt. Das Potential für die Arena ist nicht groß genug. Sie bekommen sie nicht voll. Das Projekt rechnet sich nicht. Die Risiken sind erheblich. Das Gutachten macht deutlich, dass unsere Region die geplante Halle aufgrund bestehender Kapazitäten in der Region Hannover - Bielefeld nicht auslasten können wird.

Es werden also Überkapazitäten geplant, die mit städtischem Geld (mit Steuergeldern) gebaut und dann auch noch dauerhaft mit städtischem Geld (mit Steuergeldern) finanziert werden sollen - auch unter Aufwendung erheblicher finanzieller Marketingmittel. Das ist ein klarer Verstoß gegen das EU-Beihilferecht, z.B. gegen Art. 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. BBM hat mehrmals im Rat darauf hingewiesen. Die von der Stadt für Bau und Betrieb der Halle geplanten Zuschüsse lassen sich nicht als "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" erklären, da durch das seitens der Stadt Minden selbst in Auftrag gegebene Gutachten vielfältig belegt wird, dass es in unserer Region schon jetzt einen funktionierenden Markt mit ausreichend Kapazität und starkem Wettbewerb gibt. Der Bau der Halle ist somit nicht angemessen.

Ein Beispiel nur zum Vergleich: Auch im Breitbandausbau ist der Ausbau mit öffentlichen Mitteln nur dort möglich, wo es noch kein ausreichendes Angebot gibt. So sollte es im Sinne eines vertretbaren Einsatzes von Steuergeldern auch bei Veranstaltungshallen sein. Und das ist vielleicht sogar das wichtigste Argument für den Erhalt der Kampahalle als Sport - und Veranstaltungshalle und gegen den Bau einer Multifunktionshalle.