Gemeinsame Erklärung Mindener Stadtverordneter verschiedener Parteien und Gruppierungen vom 24.04.2020

zur Abfrage der Zustimmungserklärungen der Ratsmitglieder

zur Delegation der Befugnisse des Rates in den Haupt- und Finanzausschuss vom 23.04.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jäcke,

nehmen Sie bitte hiermit zur Kenntnis, dass sich die im folgenden genannten Stadtverordneten der verschiedenen politischen Parteien und Gruppierungen des Mindener Rates an der von Ihnen gestern von allen Ratsmitgliedern geforderten Zustimmungserklärung zur Delegation der Befugnisse des Rates in den Haupt- und Finanzausschuss befristet bis zum 15.06.20 NICHT BETEILIGEN bzw. die Delegation ablehnen werden.

Die aktualisierte Erlass des NRW-Landesministeriums für Kommunales vom 16.04.20, den die Kommunen am 17.04.20 erhalten haben, regelt im Punkt 1 Zitat: "Die nach den Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts vorgesehene Sitzungen kommunaler Gremien (...) dienen der Ausübung und der Erhalt der von Art. 28 Absatz 2 GG, Art. 78 Abs. 1 LV garantierten und auch weiterhin zu gewährleistenden kommunalen Selbstverwaltung. Sie fallen als solche nicht unter die nach den aktuell geltenden, auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ergangenen Verordnungen (...) und Erlassen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und - sofern noch vorhanden - den darauf aufbauenden Allgemeinverfügungen der Kommunen zu untersagenden Veranstaltungen oder Versammlungen."

Wir wollen den demokratischen Beratungsprozess mit allen politischen Parteien und Gruppierungen im Rat unter der Einhaltung der erforderlichen Corona-Schutzmaß-nahmen gemeinsam fortführen.

Aktuell öffnen die Geschäfte wieder in kleinen Schritten, Schüler der Abschlussjahr-gänge gehen seit dem 23.04.20 wieder in die Schule. Wir sehen daher keine Notwendigkeit dafür, die Befugnisse des Rates jetzt für einen Zeitraum von wenigen Wochen auf eine kleine Gruppe von nur 15 Stadtverordneten in den Haupt- und Finanzausschuss zu delegieren.

Wir wollen, dass die Entscheidungen des Rates von einer politischen Mehrheit aus allen politischen Parteien und Gruppierungen mitgetragen und verantwortet werden.

Der Hinweis in Ihrer Mail vom 23.04.20, 7:41 Uhr, die Abfrage aller Stadtverordneten zur Delegation der Ratsbefugnisse in den Haupt- und Finanzausschuss sei "zwingend erforderlich" ist nicht korrekt.  Dieses wurde uns heute vom dem für den Erlass verantwortlichen Mitarbeiter Lukas Gutleben im NRW-Ministerium für Kommunales in Düsseldorf, Referat 301, auf Nachfrage bestätigt. Ratssitzungen können wie geplant unter Berücksichtigung der Corona-Schutzmaßnahmen - wie im

Erlass geregelt - stattfinden. Die Abfrage der Stadtverordneten sei eine Option, aber keinesfalls zwingend erforderlich.

Da sich die politischen Parteien und Gruppierungen bereits Anfang der Woche gemeinsam und mehrheitlich nach Beratung in ihren jeweiligen Organisationen übereinkommend darauf verständigt hatten, die abgesagte Ratssitzung am 14. Mai stattfinden zu lassen, erscheint die Abfrage vom 23.04.20 der Delegation mit der Fristsetzung bis Freitag, den 24.04.20, äußerst kurzfristig. Sie konterkariert die getroffene Übereinkunft.

Für die Übertragung der Ratsbefugnisse auf den Haupt- und Finanzausschuss ist ein 2/3-Quorum des Rates notwendig; es müssen demnach also mindestens 40 Stadtverordnete des Rates der Delegation zustimmen.

Da diese Abfrage nicht zwingend erforderlich ist und nicht öffentlich stattfindet, möchten die hier genannten Stadtverordneten mit dieser gemeinsamen Erklärung öffentlich deutlich machen, dass sie sich an der Abstimmung nicht beteiligen, dass sie sich für die Tagung des Rates am 14. Mai 2020 aussprechen und keine Delegation wünschen:

Thorsten Vogt                                            Frank Tomaschewski 

(Wir für Minden)                                        (Wir für Minden)

Bettina Fuhg (Grüne)                              Brigitte Ulbrich     

(Bündnis 90/ Die Grünen)                       (Bündnis 90/ Die Grünen)

Stefan Schröder                                        Jens Altvater

(Sozialliberale Fraktion)                          (parteilos)

Dr. Radbold Rudolph                               Claudia Herziger-Möhlmann

(AfD)                                                           (BBM)                                                           

Hartmut Freise*

(FDP)  

* Freise: “Ich stimme der Forderung nach Rücknahme der o.a. Abfrage ausdrücklich zu, nicht jedoch der Ablehnung einer Beteiligung an solcher Abfrage. Die infrage stehende Delegation lehne ich nach wie vor ab. Nach Feststellung des Bürgermeisters, dass die notwendige Mehrheit für eine Delegation nicht erkennbar sei, wäre alles andere als eine Rücknahme der Abfrage sehr befremdend.“

Minden / 24.04.2020