Stadt Minden erlässt Bauordnungsverfügung gegen Ponyhof und droht mit Zwangsgeldern

Bürger-Bündnis Minden kritisiert das Mindener Bauamt scharf

Ein Nachbarschaftsstreit brachte die Debatte um den Standort des Ponyhofes von Anke Bitici und dem Verein Ponyclub Minden am Bierpohlweg ins Rollen. Der Ponyclub gilt als sozial bedeutsames Projekt in Minden und bietet für bis zu 70 Kindern kindgerechtes und tiergestütztes therapeutisches Reiten an. Die beiden Vorsitzenden vom Bürger-Bündnis Minden Claudia Herziger-Möhlmann und Anton Dschida waren heute vor Ort und haben mit Anke und Leonora Bitici gesprochen.

Nachdem Anke Bitici ihrem Nachbarn 2016 die Bewirtschaftung eines kleinen Grünstreifens im Grenzbereich der beiden Grundstücke untersagte revangierte sich dieser mit einer Vielzahl von Beschwerden über den Betrieb des Ponyhofes und beauftragte einer Mindener Anwaltskanzlei mit der Vertretung seiner Interessen.

Bei mehreren Ortsterminen unter anderem mit dem Baubeigeordneten Lars Bursian der Bauverwaltung der Stadt Minden sowie dem Düsseldorfer Petitionsausschuss wurde deutlich, dass der im Außenbereich der Stadt Minden betriebene Ponyhof mit dem Paragrafen 35 Absatz 1 bis 3 des Baugesetzbuches BauGB kollidiert und nicht nachträglich genehmigt werden könne.

„Trotz des sozial bedeutsamen Projektes bietet sich aufgrund der eindeutigen Rechtslage und der Tatsache, dass der benachbarte Beschwerdeführer weiterhin die Verletzung seiner Rechte geltend macht, KEIN weitergehender Ermessensspielraum“, teilt der Petitionsausschuss des NRW-Landtages unter dem Vorsitzenden Yüksel Serdar (SPD) der Grundstückseigentümerin Anke Bitici am 09.01.2020 schriftlich mit.

„Der Petitionsausschuss nimmt vor diesem Hintergrund erfreut zur Kenntnis, dass die beteiligten Behörden (damit ist das Bauamt der Stadt Minden gemeint), gemeinsam mit der Petentin nach Lösungsmöglichkeiten sucht. Diese können darin zu sehen sein, dass die zu erwartende Nutzungsuntersagung mit einer befristeten Duldung versehen wird, die die Petentin in die Lage versetzt, sich noch einmal verstärkt mit alternativen Lösungsmöglichkeiten auseinanderzusetzten. Diese dürften nach Überzeugung des Petitionsausschusses am ehesten darin zu sehen sein, dass die Petentin sich nach einem neuen Standort für den von ihr unterhaltenen Ponyhof umsieht“, so der Petitionsausschuss weiter.

Bitici ist schon seit längerem bemüht, eine sozialverträgliche Lösung und einen alternativen Standort zu finden. Für 2023 hat sie die Zusage eines Hofes in Lavesloh, der den Ponyhof mit seinen aktuell neun Pferden übernehmen will. Erst gestern hat sie zwei Mitarbeiter schweren Herzens zum Ende Mai diesen Jahres gekündigt.

Das scheint dem Mindener Bauamt allerdings nicht schnell genug zu gehen. Anstatt wie angekündigt „gemeinsam mit der Petentin nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen“ setzt das Bauamt nun dem Ponyhof die Pistole auf die Brust: Es hat am 1. April eine Bauordnungsverfügung erlassen und Zwangsgelder angedroht, falls der Reitsport und die Pferdehaltung nicht bis zum 01.01.21 eingestellt werden. Bis zum 30.03.21 sind alle baulichen Anlagen zu beseitigen und die Sandplätze zu rekultivieren damit wieder eine landwirtschaftliche Fläche bzw. Grünland entsteht, wie im Flächennutzungsplan der Stadt Minden vorgesehen.

Das Bürger-Bündnis Minden kritisiert diese Vorgehensweise des Mindener Bauamtes auf schärfste.

Anstatt die Eigentümerin Bitici darin zu unterstützen, eine sozialverträgliche Lösung zu finden, zieht sich Bursians Amt trotz der mehrfach deutlich gemachten sozialen Bedeutung des Ponyhofes auf die Gesetzgebung zurück und gängelt diesen. Hier wäre es angebracht, den behördlichen Handlungsspielraum voll auszuschöpfen und unterstützend tätig zu werden. Was bitte spricht dagegen, eine Fristverlängerung zu dulden und dem Umzugstermin des Ponyhofes zum 01.01.23 nach Lavesloh zuzustimmen?

Auch dem Beschwerdeführenden Nachbarn ist deutlich zu machen, dass an einer Lösung gearbeitet wird.

Im Endergebnis verlieren viele Kinder einen wunderbaren Ort zum Reiten und der Begegnung mit Tieren. Minden verliert mit dem Umzug des Ponyhofes nach Lavesloh ein tolles soziales Projekt, zwei Arbeitsplätze und einen engagierten Verein.

Ist es das alles wert?

Claudia Herziger-Möhlmann                          Anton Dschida

Stadtverordnete, 2. Vorsitzende                    1. Vorsitzender