Klärschlamm: BBM fordert fairen Wettbewerb der Entsorgungskonzepte

Bürgerinnen und Bürger sollen profitieren

Die Stadt Minden sucht nach einem neuen Weg, den kommunalen Klärschlamm aus der Kläranlage in Leteln zu entsorgen. Aufgrund geänderter Gesetze müssen alle Kommunen rasch neue Entsorgungswege für ihre Klärschlämme finden. Zukünftig sollen sie auch den darin enthaltenen wertvollen Rohstoff Phosphor zurückgewinnen, eine neue Regelung, die häufig erst ab dem Jahr 2032 gilt. Hierfür besteht also keine Eile.

Dringlich ist zunächst jedoch das Problem „Wohin mit Klärschlamm?“ Aufgrund der hohen aktuellen Nachfrage steigen die Entsorgungspreise drastisch an. Das führt letztendlich zu höheren Abwassergebühren für die Bürgerinnen und Bürger.

„Das Ziel der Stadt Minden sowie der anderen Kommunen muss es daher sein, die neuen Klärschlammentsorgungsverträge so abzuschließen, dass die Bürgerinnen und Bürger als Gebührenzahler davon profitieren und, dass die bei der Entsorgung anfallenden Erlöse letztendlich ihnen auch zu Gute kommen“, betonen die beiden BBM-Vorsitzenden Anton Dschida und Claudia Herziger-Möhlmann.

Im Wettbewerb um die Verwertung der jährlich rund 160.000 Tonnen Klärschlamm aus den OWL-Kommunen stehen derzeit zwei Konzepte: Ein gemeinnütziges nicht gewinnorientiertes regionales Konzept der OWL-Klärschlammkooperation sowie ein Konzept der Westfalen Weser Energie WWE, das den Klärschlamm gewinnorientiert verwerten und den Rohstoff Phosphor gemeinsam mit einem international agierenden Recyclingunternehmen rückgewinnen und vermarkten will.

Die OWL-Klärschlammkooperation hat ihr Konzept am 10.07.19 im Betriebsausschuss in Minden vorgestellt. Das Konzept der WWE wurde bislang noch nicht im Ausschuss präsentiert.

Stattdessen nimmt die WWE massiven Einfluss auf die Anteilskommunen, erstellt Ratsvorlagen für die Zustimmung zu ihrem Geschäftsmodell, die wie im Falle Mindens ungeprüft in die Tagesordnung der vergangenen Ratssitzung am 11.07.19 übernommen wurden. Ein Versäumnis, das weder der verantwortliche Kämmerer noch der Bürgermeister kommentierten.

Auf Antrag des BBMs wurde der Top mit großer Mehrheit von der Tagesordnung abgesetzt. Bürgermeister Jäcke (WWE-Aufsichtsrat) stimmte als einer der wenigen gegen den BBM-Antrag.

Das BBM fordert einen fairen Wettbewerb, bei dem beide Entsorgungskonzepte, der OWL-Kooperation und der WWE, im Fachausschuss vorgestellt werden. Nach einer inhaltlich sachlichen, technischen und wirtschaftlichen Prüfung beider Optionen sollen die Fraktionen/Parteien darüber beraten, diese bewerten und abschließend entscheiden – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

Claudia Herziger-Möhlmann                  Anton Dschida

Stadtverordnete, 2. Vorsitzende            1. Vorsitzender