BBM lehnt Pollervorschlag der Verwaltung für Mindens Innenstadt ab

BBM lehnt Pollervorschlag der Verwaltung für Mindens Innenstadt abDas Bürger-Bündnis Minden wird dem Verwaltungsvorschlag, Mindens Fußgängerzone mit festen und automatisch versenkbaren Pollern auszustatten, NICHT zustimmen.

Die Stadtverwaltung hatte kürzlich ihren Vorschlag dem Rat vorgestellt: Für 1,05 Mio. € Investitionskosten sollen an mehreren Stellen in der Mindener Innenstadt automatisch versenkbare Poller – insgesamt 56 in verschiedenen Gruppen - errichtet werden. Neben der reinen Investitionssumme fallen Folgekosten für die Stromversorgung und Wartung von bis zu 10.000 € pro Polleranlage und Jahr an. Die Verwaltung beabsichtigt, für dieses Projekt 1,5 Mio. € in den Stadthaushalt für 2020 einzustellen.

Die Stadt Minden ist verantwortlich für die Sicherheit ihrer Einwohner und Gäste, die sich in der Stadt aufhalten. Sicherheit ist, so der Beigeordnete Peter Kienzle bei der Vorstellung des Projektes „das Abwenden erkennbarer Gefahren“. Und genau das können die Poller nicht gewährleisten.

Die BBM-Ratsfrau Claudia Herziger-Möhlmann betont: „Automatisch versenkbare Poller bieten, unserer Ansicht nach, nur eine teuer erkaufte Scheinsicherheit. Sie schützen nur zeitlich begrenzt vor bspw. durchbrechenden Fahrzeugen und können mit wenig Aufwand „ausgehebelt“ werden, wie bereits bei der Vorstellung des Projekts deutlich wurde: durch das Entwenden eines städtischen Fahrzeuges mit Transpondertechnologie.“

BBM befürwortet, weiterhin die vorhandenen „Wasserwürfel“ zur Absicherung der Gefahrenzonen bei Veranstaltungen zu verwenden. Wir fordern allerdings an dieser Stelle, die Debatte um alternative, notwendige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit fortzusetzen und mit allen beteiligten Akteuren ein Konzept für ganz Minden zu erarbeiten, nicht nur für Mindens Innenstadt.

Claudia Herziger-Möhlmann                     Anton Dschida

Stadtverordnete, 2. Vorsitzende               1. Vorsitzender