Reiner Populismus – Sparantrag der Mindener Grünen auf Kosten der Demokratie

Die Grünen im Mindener Rat wollen den Rat ab 2020 um 6 Sitze verkleinern. Diesen Antrag hat der 79-jährige Fraktionsvorsitzende der Grünen für die Ratssitzung am 28.02.19 eingebracht. Er begründet seinen Antrag damit, rund 100.000 Euro im Stadthaushalt in der kommenden Wahlperiode ab 2020 (!) einsparen zu wollen, also 20.000 Euro pro Jahr.

Nach dem Kommunalwahlgesetz NRW hätte dieser Antrag spätestens im März 2018 gestellt werden müssen. Das ist aber nicht erfolgt! Im Zuge der Überarbeitung des Kommunalwahlgesetzes liegt nun ein neuer Gesetzesentwurf vor, der einmalig eine Erweiterung dieser Antragsfrist bis zum 31.07.2019 vorsieht.

Hier stellt sich nun die Frage, warum die Grünen in Minden nicht bereits im vergangenen Jahr den Antrag auf Verkleinerung des Rates gestellt? Haben sie den Termin verschlafen? Warum preschen sie gerade jetzt und noch vor der Verabschiedung des Gesetzes mit einem Antrag vor? Welche politischen Vertreter wollen die Grünen mit dem Sparantrag ausgrenzen?

Der Mindener Rat zeichnet sich in seiner Zusammensetzung durch ein großes Parteienspektrum und eine große politische Vielfalt aus: SPD 24 Sitze, CDU 17 Sitze, Bündnis 90/Die Grünen 6 Sitze, Die Linke 3 Sitze, MI 3 Sitze, AfD 2 Sitze, Liberale Fraktion 2 Sitze;  FDP, BBM und ein Parteiloser haben jeweils 1 Sitz.

Erst Ende 2017 hat das Landesverfassungsgericht die von SPD, CDU und den Grünen geforderte 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gekippt. Sie sei verfassungswidrig und bewirke eine Ungleichbehandlung von Wählerstimmen. Somit können auch zukünftig kleinere Parteien und Einzelbewerber in die Kommunalparlamente einziehen. Ein größeres Parteienangebot spricht mehr Menschen an und berücksichtigt die Meinungsvielfalt.

Warum stellen die Grünen im Mindener Rat dann diesen Antrag und welches Demokratieverständnis machen sie dadurch deutlich?

Die Einsparung von Haushaltsmitteln ist ein fadenscheiniges, populistisches Argument. Bei der Haushaltsverabschiedung Ende 2018 haben alle Parteien in Minden mit vollen Händen Mittel für dies und das noch schnell spendiert. Auch die Grünen haben dem Haushaltsentwurf 2019 mit seinen immensen Ausgaben für Großprojekte zugestimmt. Nur das BBM hat den Haushaltsentwurf abgelehnt.

Es gibt zahlreiche Möglichkeiten große Summen im Stadthaushalt einzusparen, angefangen bei den externen Beratungsdienstleistungen oder dem Verzicht auf den Bau der Multifunktionshalle. An der Demokratie sparen zu wollen ist im höchsten Maße undemokratisch.

Fürchten die Grünen bei der nächsten Wahl um Ihre eigenen Sitze? Es scheint fast so. Oder erschwert die Parteienvielfalt die Arbeit in den politischen Gremien? Natürlich tut sie das, denn es wird unter Umständen mehr und länger debattiert bis ein Konsens erreicht ist.

Wem es zu anstrengend ist, in einem Vielparteienrat um Mehrheiten zu ringen, der sollte sich die Frage stellen, ob die Ratstätigkeit noch die richtige Aufgabe für ihn ist.

Claudia Herziger-Möhlmann                          Anton Dschida

Stadtverordnete, 2. Vorsitzende                    1. Vorsitzender