Stellungnahme des BBM zur „Gemeinsamen Erklärung der im Rat der Stadt Minden vertretenen Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder für die Ratssitzung am 22. März 2018“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jäcke,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Mindener Bürgerinnen und Bürger,

einen Tag vor der heutigen Ratssitzung erhielt ich eine Mail vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU, Lutz Abruszat, adressiert an die Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Minden vertretenen Fraktionen und die drei fraktionslosen Stadtverordneten im Rat der Stadt Minden.

Die Mail enthielt eine „Gemeinsame Erklärung der im Rat der Stadt Minden vertretenden Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder für die Stadtverordnetenversammlung am 22.03.18“, die die Fraktionsvorsitzenden in einer mehrstündigen Sitzung am Dienstagabend formuliert hatten, mit der Aufforderung um Unterzeichnung vor der heutigen Ratssitzung.

In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass für die im Mindener Stadtrat vertretenen Fraktionen „ein respektvoller Umgang mit- und untereinander sowie gegenseitige Achtung … Selbstverständlichkeiten“ seien sollten.

Meine Damen und Herren, ein respektvoller Umgang mit- und untereinander beinhaltet nach meinem Verständnis, dass alle zur Unterschrift dieses Dokumentes aufgeforderten Parteien/Stadtverordnete auch an deren Erstellung und Formulierung beteiligt werden.

Wie respektvoll ist denn der Umgang mit- und untereinander, wenn den drei fraktionslosen Stadtverordneten kurz vor Ratssitzung dieses Dokument zur Unterschrift vorgelegt wird,

an deren Erstellung sie nicht beteiligt waren? Führt das nicht den geforderten respektvollen Umgang ad absurdum?

Aus diesem Grunde lehnt das Bürger-Bündnis Minden die Unterzeichnung der Erklärung ab.

Den respektvollen Umgang mit- und untereinander braucht man nicht schriftlich zu erklären – er sollte selbstverständlich sein.

Man muss ihn leben, beispielsweise in dem alle im Rat vertretenen Parteien an allen Gemeindeangelegenheiten gleichberechtigt beteiligt und zeitgleich informiert und nicht ausgegrenzt werden.

Ich hatte Sie, Herr Bürgermeister Jäcke, in meiner Mail vom 05.03.18 als Reaktion auf Ihren „Offenen Brief der demokratischen Parteien im Mindener Rat“ (einer Vorgängerversion dieser „Gemeinsamen Erklärung“) gefragt, warum Sie einzelne Parteien/Wählervereinigungen aus ihren Handlungen und dem Informationsfluss ausklammern, obwohl Sie dem Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot unterliegen. Heute Morgen haben Sie mir per Mail geantwortet.

- Wenn Sie als Bürgermeister nur die im Ältestenrat vertretenen Fraktionen mit ihrem Offenen-Brief-Entwurf anschreiben wollten, dann frage ich mich, warum Herr Celik, Herr Stellbrink und Frau Hess die Mitteilung in Kopie erhalten. Alle drei Personen sind nicht Mitglied im Ältestenrat.

- Der Offene-Brief-Entwurf lautete in Titel "Politische Erklärung/Offener Brief der demokratischen Parteien im Mindener Stadtrat". Gehören das BBM, die FDP, die LRF und die AFD nicht zu den demokratischen Parteien in Minden?

- Auch wenn es sich nicht um, wie Sie sagen, eine Gemeindeangelegenheit mit Entscheidungsrelevanz sondern um eine politische Erklärung handelt, warum werden dann Teile der Politik (BBM, FDP, LRF und die AFD) ausgegrenzt?

- Sie überlassen es den Fraktionen im Ältestenrat zu entscheiden, welche Teile der Politik angesprochen werden? Die Verantwortung zur Information liegt bei Ihnen allein unter Berücksichtigung des Neutralitätsgebots.

Gegenseitige Achtung braucht man nicht schriftlich zu erklären – man muss sie leben, beispielsweise in dem Bürger und Bürgerinnen im Rat gehört werden und zu Wort kommen dürfen. Indem man ihnen mit Empathie begegnet und Anteil an ihrer Situation nimmt. Viele Konflikte wären so gar nicht erst entstanden mit deren Folgen wir uns heute und hier auseinandersetzen.

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Beleidigungen und Bedrohungen sind nicht nur, wie in der „Gemeinsamen Erklärung“ formuliert, gegenüber dem Bürgermeister, Ratsmitgliedern und ihren Angehörigen, sondern gegenüber allen Menschen inakzeptabel und zu verurteilen.

Selbstverständlich unterstützt das BBM ein weltoffenes Minden, in dem alle Bürgerinnen und Bürger friedvoll und gut miteinander leben können, indem die Bedürfnisse aller Menschen respektiert werden – insbesondere der sozial schwachen Bürgerinnen und Bürger, die derzeit oft zu wenig beachtet werden.

Es reicht aber nicht aus, meine Damen und Herren, hier Absichtserklärungen auf dem Papier zu formulieren und brav zu unterzeichnen. Hier sind Taten gefordert.

Claudia Herziger-Möhlmann                          Anton Dschida

Stadtverordnete                                             1. Vorsitzender