Ratssitzung am 25.06.20 / Top Anfragen:

BBM-Anfrage gemäß §17 der Geschäftsordnung mit der Bitte um Weiterleitung an den Rat, Aufnahme in die Tagesordnung und Anlage ans Protokoll der Sitzung

Thema: Aufgebaute Stundenkontingente in der Stadtverwaltung 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jäcke,

meine sehr geehrten Damen und Herren Stadtverordnete,

schon öfter sprach der Verwaltungsvorstand der Stadtverwaltung Minden den hohen Auslastungsgrad der Verwaltungsmitarbeiter an – zuletzt im Haupt- und Finanzausschuss am 07.05.20. Ich habe das daher zum Anlass genommen und am 12.05.20 beim Personalverwaltungsvorstand Andreas Fabry schriftlich nachgefragt.

Es wurde mir umgehend versichert, dass mir die erbetenen Informationen zur Verfügung gestellt werden mit dem Hinweis „Die Körnigkeit/ Schärfe wird abhängig sein von Belangen des Datenschutzes (Auswertungsgruppen z.B. nicht unter 10 Personen)“ sowie der Mitteilung „im Bereich Personal müsse im Moment besonders auf die richtige Prioritätensetzung geachtet werden“. Eine Aufstellung zu den Stunden stünde derzeit nicht auf der höchsten Priorität. Die Informationen würden mitgeteilt sobald sie vorlägen.

Das ist verständlich und in Ordnung.

Eine Gesamtübersicht und eine Übersicht über die Bereiche, wie angefragt, sind völlig ausreichend. Die Erstellung dieser sollte unkompliziert möglich sein, da die Arbeitszeiterfassung elektronisch erfolgt und als Steuerungsinstrument im Personalbereich sowieso regelmäßig reportet werden müsste.

Seit der Anfrage sind nun allerdings mehr als vier Wochen vergangen und die angefragten Informationen liegen bisher noch nicht vor.

Warum ist diese Anfrage wichtig?

1. Für aufgebaute Stundenkontingente sind Rückstellungen im Haushalt zu bilden.

2. In der aktuellen Coronakrise bietet es sich dringend an, je nach Auslastungsgrad der Bereiche in der Stadtverwaltung, aufgebaute Stundenkontingente abzubauen mit dem Ziel, dass bei der Rücknahme der Lockdown-Maßnahmen ausreichend Personalkapazitäten für die Fortsetzung des Verwaltungsbetriebes zur Verfügung stehen.

Ich Sie bitte daher meine Anfrage in der Ratssitzung am 25.06.20 zu beantworten und die schriftliche Antwort dem Protokoll der Ratssitzung beizufügen.

Claudia Herziger-Möhlmann                         

Stadtverordnete, 2. Vorsitzende