Satzung des BBM

Satzung für das Bürger-Bündnis Minden e. V.

(Teile der Satzung die vereinfachend mit männlichen Wortformen formuliert sind, gelten selbstverständlich für Mitglieder beiderlei Geschlechts)

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein soll ins Vereinsregister beim Amtsgericht Minden eingetragen werden und führt dann den Namen „Bürger-Bündnis Minden e. V.“ (Ankürzung: BBM).

  2. Der Verein ist eine nach demokratischen Prinzipien gestaltete Wählervereinigung und bekennt sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

  3. Der Verein ist ein Zusammenschluss kommunalpolitisch interessierter Bürgerinnen und Bürger (nachfolgend „Bürger“ genannt) im Gemeindegebiet der Stadt Minden. Er vereinigt Mindener Bürger ohne Unterschied von Geschlecht, Stand, Herkunft, Konfession und Parteizugehörigkeit.

  4. Sitz des Vereins ist Minden. Die Anschrift des ersten Vorsitzenden ist jeweils die Geschäftsanschrift.

  5. Gerichtstand ist Minden.

  6. Der Verein gibt sich eine Geschäfts-, Wahl- und Beitragsordnung.

  7. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr, das mit der Gründung beginnt und am 31.12.2009 endet.

8. Das BBM beteiligt sich mit einer eigenen Liste bei Kommunalwahlen. Daraus hervorgehende Mandatsträger (Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger) bilden eine unabhängige und eigenständige Gemeinschaft nach den Bestimmungen der Kommunalverfassung NRW mit dem Namen „Bürger-Bündnis Minden“.

9. Tätigkeitsbereich des Vereins ist die Stadt Minden mit allen ihren Ortsteilen.

§ 2 Zweck und Ziele des Vereins

  1. Hauptzweck des Vereins ist, den Bürgern von Minden eine Plattform zu schaffen, auf der sie sich – von Parteien unabhängig – mit Gemeinsinn für das Gemeinwohl der Stadt in die demokratischen Entscheidungsprozesse der Kommune einbringen können. Unter verstärkter Nutzung der von der Gemeindeordnung vorgegebenen Möglichkeiten wird eine bessere Verknüpfung von repräsentativer und direkter Demokratie angestrebt.

  2. Der Verein setzt sich für eine ganzheitliche Stadtentwicklung ein, die sich an den wirt­schaftlichen, sozialen und kulturellen Erfordernissen der Stadt unter angemessener Berücksichtigung aller Stadteile orientiert; Grundlage dafür ist die historische Stadtstruktur in allen Ortsteilen, wie sie bis heute gewachsen ist, insbesondere im Innenstadtbereich.

  3. Die Wählergemeinschaft verfolgt das Ziel, der Bürgerschaft die finanziellen Beteiligungen der Stadt an Eigenbetrieben und privatwirtschaftlich geführten Unternehmungen transparent zu machen.

  4. Der Verein setzt sich für eine konkrete und sachgerechte Information der Bürgerschaft über kommunalpolitische Vorgänge und Entwicklungen in Minden ein. Ziel ist es, die Berichterstattung in den örtlichen Medien zu verbessern bzw. über die amtlichen Bekanntmachungen hinaus von der journalistischen Bearbeitung unabhängige Informationen des Rates und der im Rat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften zu gewährleisten.

  5. Der Verein versteht sich als überparteiliche Bürgervertretung ohne Bindung an eine Partei und steht allen Mindener Bürgern offen, die bereit sind, die Vereinstätigkeit im Sinne dieser Satzung zu unterstützen.

  6. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

  7. Spenden werden ausschließlich für die unter 1. bis 4. genannten Zwecke verwendet; er ist selbstlos tätig und verfolgt in erster Linie uneigennützige Zwecke.

  8. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

  9. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

§ 3 Förderung der Vereinszwecke

  1. Der Verein strebt den Austausch und die Zusammenarbeit mit anderen Vereinen mit ähnlichen Zielstellungen innerhalb und außerhalb von Minden an.

  2. Der Verein setzt sich für eine konstruktive direkte Zusammenarbeit der Bürgerschaft mit der Verwaltung und dem Stadtrat der Stadt Minden ein, und dafür, dass dazu vom Stadtrat ein dauerndes Mitwirkungsgremium für die Stadtplanung eingesetzt wird.

  3. Der Verein betreibt Öffentlichkeitsarbeit auf allen verfügbaren Kommunikationswegen.

§ 4 Haushalt und Finanzen

  1. Die zur Erfüllung der Vereinszwecke notwendigen Mittel werden bestritten aus:

    1. Mitgliederbeiträgen und

    2. allgemeinen Spenden

    3. aus den monatlich von den Mandatsträgern des Bürger-Bündnisses an die Vereinskasse abzuführenden Spenden in Höhe von 25 % der eingenommenen Aufwandsentschädigungen (brutto).

  2. Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern Jahresbeiträge, die jährlich bis spätestes 30. Januar fällig werden. In besonderen Fällen können die Beiträge auch monatlich bis zum 15. eines Monates in der Höhe eines Zwölftels des Jahresbeitrages entrichtet werden. Bei Bedürftigkeit kann im Einzelfall der Beitrag teilweise oder ganz erlassen werden. Über Ausnahmen von der Regel befindet der Vorstand. Weitere Einzelheiten regelt der Verein in einer Beitragsordnung.

  3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf niemand durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

  4. Die mit einem Ehrenamt betrauten Mitglieder haben nur Anspruch auf Ersatz tatsächlich für die Vereinsarbeit angefallener Ausgaben, die vorher vom Vorstand zu genehmigen sind, wenn sie voraussichtlich die in der Vereinsgeschäftsordnung festgelegte Höhe überschreiten.

§ 5 Organe des Vereins

  1. Der Vorstand

  2. Die Mitgliederversammlung

§ 6 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand, d.h. aus

    1. dem ersten Vorsitzenden,

    2. dem zweiten Vorsitzenden,

    3. dem Schatzmeister,

    4. dem Schriftführer,

und bis zu 10 Beisitzern, denen vom Vorstand bestimmte Funktionen (z. B.: Organisation, Koordination, Öffentlichkeitsarbeit) übertragen werden können. Alle Mitglieder des

Vorstandes sind stimmberechtigt; sie sind ehrenamtlich tätig.

  1. Der Vorstand koordiniert und organisiert die Wahlvorbereitungen zu den Kommunalwahlen.

  2. Zwei Vorstandsmitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten zusammen den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Nur die zu §6 1. a) bis d) genannten Personen vertreten den Verein.

  3. Der erste Vorsitzende leitet die Vorstandssitzungen und die Mitgliederversammlungen und ist Sprecher des Vereins; im Verhinderungsfall wird er durch den zweiten Vorsitzenden oder jeweils durch ein vom Vorstand mehrheitlich beauftragtes Vorstandsmitglied vertreten.

  4. Mit drei Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands ist der Vorstand beschlussfähig, wenn vorher der gesamte Vorstand eingeladen war. Jede Vorstandssitzung ist mit einer Anwesenheitsliste zu dokumentieren.

  5. Der Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Über Beschlüsse wird ein Beschlussprotokoll geführt, das der Sitzungsleiter und der Schriftführer unterzeichnen.

  6. Der Vorstand regelt die Geschäfte im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

  7. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung ein; Einzelheiten dazu werden in der Geschäftsordnung des Vereins geregelt.

  8. Er legt der Mitgliederversammlung jährlich einen Tätigkeits- und Geschäftsbereicht vor.

  9. Der Vorstand wird für den Zeitraum zwischen den jährlichen ordentlichen Mitglie­der­versammlungen gewählt; er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Wiederwahl ist möglich.

  10. Vertreter der Mandatsträger können ohne Stimmrecht an den Vorstandssitzungen teilnehmen, soweit sie nicht sowieso Vorstandsmitglieder sind.

  11. Einzelne Vorstandsmitglieder oder der ganze Vorstand können jederzeit von der für beschlussfähig erklärten Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit abgewählt werden, wobei gleichzeitig ein neues Vorstandsmitglied bzw. ein neuer Vorstand zu wählen ist.

  12. An den Sitzungen des Vorstandes können nach Maßgabe des Vorstandes Vereinsmitglieder und Gäste teilnehmen, die jedoch kein Stimmrecht haben.

  13. Satzungsänderungen, die aus Gründen des Steuer-, Gemeinnützigkeits- und des Vereinrechts erforderlich werden, können vom Vorstand vorgenommen werden. Die Änderungen sind den Vereinsmitgliedern auf der nächsten Versammlung mitzuteilen.

  14. Der Vorstand vereinbart mit den Mandatsträgern des BBM Art und Umfang der Zusam­menarbeit gemäß den Vorstellungen der Mitgliederversammlung. Die Vereinbarung ist zu protokollieren und von beiden Seiten per Unterschrift der Sprecher zu bestätigen.

§ 7 Kassenprüfung

  1. Die Mitgliederversammlung wählt in der jährlichen ordentlichen Mitgliederversammlung zwei Kassenprüfer; Wiederwahl ist möglich.

  2. Kassenprüfer dürfen keine Vorstandsmitglieder sein.

  3. Die Kassenprüfer geben der Mitgliederversammlung in der ordentlichen Mitgliederversammlung einen Bericht über die Prüfung der Kasse.

§ 8 Mitgliedschaft

  1. Ordentliche Mitglieder mit Stimmrecht in der Mitgliederversammlung können nur Bürgerinnen und Bürger der Stadt Minden werden. Über den Auf­nahmeantrag entscheidet der Vorstand. Lehnt der Vorstand den Aufnahmeantrag ab, entscheidet end­gültig die Mitgliederversammlung. Die Ablehnung muss nicht begründet werden. Die Mitgliedschaft gilt ab Datum der Bestätigung der Aufnahme.

  2. Der Austritt kann jederzeit erfolgen; er ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Eingezahlte Beiträge werden nicht erstattet.

  3. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit nach Anhörung des betroffenen Mitgliedes.

  4. Alle ordentlichen Mitglieder des Vereins haben in der Mitgliederversammlung bei Wahlen und Beschlüssen je eine Stimme und gleiches Stimmrecht.

  5. Neben der ordentlichen Mitgliedschaft ist auch eine außerordentliche Mitgliedschaft ohne Stimmrecht in der Mitgliederversammlung für Personen und Institutionen möglich, die Ziele des Vereins unterstützen und fördern wollen.

  6. Vereinsmitglieder können auf der Liste der Wählergemeinschaft BBM für den Rat kandidieren.

  7. Die Mitgliedschaft endet

durch Tod,

durch Austritt,

durch Aberkennung des Wahlrechtes,

durch Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder

durch Ausschluss.

§ 9 Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung beschließt nach Eintragung des Vereins in das Vereinsregister eine Geschäfts-, eine Wahl- und eine Beitragsordnung; die Ordnungen können mit einfacher Mehrheit der beschlussfähigen Mitgliederversammlung beschlossen und geändert werden.

  2. Der Vorstand ist verpflichtet, einmal im Jahr nach Ablauf des Geschäftsjahres eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, zu der er die Mitglieder mindestens zwei Wochen vorher schriftlich einlädt.

  3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn dies der Vorstand für erforderlich hält oder es ein Drittel der eingetragenen Mitglieder unter Angabe des Grundes schriftlich verlangt. Es ist dazu mindestens eine Woche davor – bei beabsichtigten Satzungsänderungen zwei Wochen davor – schriftlich mit Tagesordnung einzuladen.

  4. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, gelten als nicht anwesend. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn einschließlich der Zahl der Vorstandmitglieder wenigstens 10 % der eingetragenen Mitglieder anwesend sind.

  5. Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:

    1. Wahl des Vorstandes,

    2. Bestellung zweier Kassenprüfer,

    3. Festsetzung der Beiträge,

    4. Änderungen der Satzung, des Vereinszwecks und der Vereinsordnungen,

    5. Entlastung des Vorstandes nach Entgegennahme des Jahresberichtes,

    6. Ausschluss von Mitgliedern und

    7. Auflösung des Vereins.

  6. Satzungsänderungen bedürfen der einfachen Mehrheit der beschlussfähigen Mitgliederversammlung. Sie ist in der Einladung zur Versammlung anzukündigen.

  7. Zur Änderung des Vereinszwecks ist die Einstimmigkeit der beschlussfähigen Mitgliederversammlung erforderlich. Sie ist in der Einladung zur Versammlung anzukündigen.

  8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen und vom Schriftführer zu archivieren ist. Dem Protokoll ist die Anwesenheitsliste beizufügen.

§ 10 Auflösung oder Aufhebung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine besondere, zu diesem Zweck einberufene, Mitgliederversammlung beschlossen werden, zu der zwei Wochen vorher unter Angabe des Grundes eingeladen worden war.

  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Kinderschutzbund, Ortsverband Minden-B. Oeynhausen e. V., Simeonscarré 3, 32427 Minden, wo es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung zu verwenden ist. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 11 Wirksamkeit der Satzung

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sein oder werden, ist nicht die Satzung insgesamt ungültig.

  2. Unwirksame Klauseln sind durch wirksame zu ersetzen

Diese Satzung für das „Bürger-Bündnis Minden e. V.“ wurde beschlossen auf der Gründungsversammlung am 02.02.2009

Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden und aktzeptieren unsere Datenschutzerklärung!
Weitere Informationen Ok Ablehnen