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Ratssitzung am 19.09.19 / Top 17 / Anfragen:

BBM-Anfrage gemäß §17 der Geschäftsordnung (mit der Bitte um Weiterleitung an den Rat und Anlage an das Protokoll der Sitzung)

Prüfauftrag „Maßnahme zum Klimaschutz: Kostenlose Busfahrten für alle Mindener Schülerinnen und Schüler“ – BBM bittet die Verwaltung - die Kosten zur Übernahme der Schülerfahrtkosten zwischen Wohnort und Schule, abweichend von der Verordnung zur Ausführung des §97 Abs. 4 Schulgesetz (Schülerfahrtkostenverordnung – SchfkVO), aller Mindener Schülerinnen und Schüler der Primarstufe, Sekundarstufe I und II zu ermitteln,

 

-das Prüfergebnis im Bildungsausschuss am 01.10.19 und anschließend im Rat am 10.11.19

und die ermittelten Kosten, nach Beratung im Rat, in den Haushalt 2020 einzustellen.

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jäcke,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

in der vergangenen Bildungsausschuss-Sitzung am 10.09.19 sprach die Elternvertreterin der Stadtschulpflegschaft der Mindener Grundschulen im Ausschuss, Frau Petra Scheffler, den Elternwunsch zur Kostenübernahme der Schülerfahrtkosten auch außerhalb der nach der Schülerfahrtkostenverordnung geregelten Entfernungskilometer an. Diesen Gedanken möchte ich gerne mit meiner Anfrage und dem damit verbundenen Prüfauftrag aufgreifen.

 

In der Ratssitzung am 11.07.19 hat der Rat entschieden, sich zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der EU zu bekennen und Maßnahmen zum Klimanotstand auszurufen. Die stärke Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln trägt zur Verringerung des Verkehrsaufkommens und wesentlich zur CO2-Verringerung und somit zur Erreichung der gesetzten Klimaziele bei.

 

 

Ich bitte daher die Verwaltung um den Prüfauftrag, die Kosten zur Übernahme der Schülerfahrtkosten zwischen Wohnort und Schule, abweichend von der Verordnung zur Ausführung des §97 Abs. 4 Schulgesetz (Schülerfahrtkostenverordnung – SchfkVO), aller Mindener Schülerinnen und Schüler der Primarstufe, Sekundarstufe I und II zu ermitteln, das Prüfergebnis im Bildungsausschuss am 01.10.19 und anschließend im Rat am 10.11.19 vorzustellen und die ermittelten Kosten, nach Beratung im Rat, in den Haushalt 2020 einzustellen.

 

Gemäß der Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4 Schulgesetz (Schülerfahrkostenverordnung - SchfkVO -) mit Stand vom 01.01.19 wird in § 5 (2) zur Notwendigkeit der Übernahme der Fahrtkosten folgendes geregelt.

 

Zitat: „Fahrkosten entstehen notwendig, wenn der Schulweg nach § 7 Abs. 1 in der einfachen Entfernung für die Schülerin oder den Schüler der Primarstufe mehr als 2 km, der Sekundarstufe I sowie der Jahrgangsstufe 10 des Gymnasiums mehr als 3,5 km und der Sekundarstufe II mehr als 5 km beträgt. Gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler der entsprechenden Klassen der Förderschulen.“

 

Die Einführung eines kostenlosen Bustickets für alle Mindener Schülerinnen und Schüler (SuS) und die stärkere Nutzung des ÖPNVs würde nicht nur dem Klimaschutz dienen, es würde auch das Verkehrsaufkommen an den Mindener Schulen durch Bringen und Abholen der SuS an den Haltestellen der Schulen, insbesondere im Primarbereich, deutlich reduzieren. Durch das verringerte Verkehrsaufkommen würde sich insgesamt auch die Sicherheit der SuS an den Schulen verbessern.

 

Derzeit wird in unserer Nachbarkommune Porta Westfalica ebenfalls darüber beraten, allen rund 3500 Portaner Schülerinnen und Schülern ein kostenloses Busticket zur Verfügung zu stellen. Die Überprüfung der Kostenübernahme dort ist erfreulich positiv gelaufen, denn der von der Kommune zu zahlende Verlustausgleich an die Verkehrsgesellschaft würde sich erheblich verringern, sodass die tatsächlichen jährlichen Mehrkosten hier voraussichtlich nur im fünfstelligen Bereich liegen werden.

 

Ein ähnlich positives Prüfergebnis wünsche ich mir auch für die Mindener Schülerinnen und Schüler. Es wäre ein deutliches Zeichen der Mindener Politik an die jungen Menschen in unserer Stadt, dass wir sie ernst nehmen und uns nicht nur auf dem Papier sondern aktiv für den Klimaschutz engagieren.

Claudia Herziger-Möhlmann                              

Stadtverordnete, 2. Vorsitzende                   

 

 

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