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Mitteilung vom 28.11.2018 

 

Statement des Bürger-Bündnis Minden BBM zum Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jäcke,

sehr geehrte Mitglieder des Rates,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Minden geht es nach wie vor gut. Die Stadt profitiert immer noch von der guten Konjunktur und dem sehr guten Gewerbesteueraufkommen. Wir erwarten ein gutes Jahresergebnis für 2018 mit einem Überschuss von über 12 Millionen €. 

Bei der Einbringung des Haushaltes für 2019 am 11. Oktober 2018 plante der Kämmerer einen hauchdünnen Überschuss in Höhe von rund 207.000 € ein, bei einem Gesamtetat von rund 244 Mio. € und unveränderten Steuersätzen. Letztes ist positiv zu bewerten.

1,3 Mio. € höhere Schlüsselzuweisungen durch die Modellrechnung aus dem Gemeinde-finanzierungsgesetz, ein Mehrertrag in Höhe von 247.000 € aus dem Einheitslasten-abrechnungsgesetz für 2017 und 630.000 € weniger Gewerbesteuerumlage führen, nach der Einbringung der Änderungsliste, bei einem Gesamtetat von 246 Mio. € zu einem aktuell geplanten Überschuss von 920.000 €. Das klingt erst einmal gut.

Die Stadt Minden wird in 2019 voraussichtlich wiederholt keine Kassenkredite benötigen um ihr Tagesgeschäft zu finanzieren. Auch das ist positiv zu bewerten.

Die Stadt Minden ist neben Porta Westfalica die einzige Stadt in OWL mit einer Pflichtteil-nahme im Stärkungspakt Stadtfinanzen. Sie soll ihre Finanzen wieder auf eine solide Grund-lage stellen und ihre eigene Gestaltungskraft zurückerlangen. Spätestens 2021 muss ein Haushaltsausgleich aus eigener Kraft erreicht werden. 2019 erhält Minden noch rund 1,6 Mio. € aus dem Stärkungspakt und hat somit keinen wirklich strukturell ausgeglichenen Haushalt.

 

 

Der Kreditbedarf für Investitionen liegt allein im Jahr 2019 bei über € 15 Mio. und wird in kommenden Jahren bis auf über 21 Mio. € im Jahr 2021 stark steigen, der Großteil davon entfällt auf die Rathaussanierung! Die Stadt verabschiedet sich damit von ihrer Entschuldungsstrategie. Die Verschuldung wird in den kommenden vier Jahren um mehr als 60 Mio. € auf über 185 Mio. € im Jahr 2022 überproportional und besorgniserregend ansteigen.

 

Diese Situation wird sich weiter verschlechtern, da das Leuchtturmprojekt mit Fitnessraum, die Rathaussanierung, den festgesetzten, immensen Kostendeckel von € 37 Mio. nicht einhält. Das eigens gesetzte Ziel, Herr Bürgermeister Jäcke, „Maß zu halten“ wird nicht erreicht, die Projektplanung hat bereits jetzt versagt.

 

In den gewaltigen Investitionsstau im Bereich der Schulen kommt langsam Bewegung. Die immer wieder verschobenen Entscheidungen in der mehrjährigen, äußerst zähen Schulent-wicklungsplanung sind nun zumindest größtenteils gefällt worden mit der Konsequenz gewaltiger Investitionen für die Priorität I Projekte in Höhe von € 44,8 Mio. bis 2024.

 

Gerade die beiden großen Fraktionen SPD und CDU tun sich schwer, vernünftige und zukunftsfähige Entscheidungen zu treffen. Klientelpolitik steht insbesondere bei der Debatte um den Standort der Förderschule Lernen nach wie vor im Vordergrund.

 

Beim Thema Digitalisierung im Bereich der Schulen haben wir in Minden den Anschluss bereits verpasst. Während viele Schulen, insbesondere die des Kreises Minden-Lübbecke über eine gute digitale Infrastruktur verfügen und diese konsequent durch die Steigerung der Anzahl mobiler Endgeräte ausbauen, nimmt Mindern in 2019 einen ersten Anlauf bei dem Thema. Über externe Beratungsdienstleistungen im Höhe von 100.000 € soll eine Infra-strukturanalyse in Minden durchgeführt werden. Die Umsetzung der Ergebnisse erfolgt frühestens 2020 und wird alleine mit 20 Mio. € Investitionskosten für die Schulen veranschlagt.

 

Im Haushalt 2019 ist eine rund 40%ige Erhöhung der Elternbeiträge für den Besuch des offenen Ganztages um 238.000 € enthalten. Eine weitere 39%ige Steigerung ist für 2020 geplant, danach sollen die Elternbeiträge dynamisch jährlich um 5% steigen. Hier werden Tatsachen im Haushalt geschaffen, die einen offenen Diskussionsprozess um die Qualität und die Elternbeiträge im offenen Ganztag nicht zulassen. Das BBM beantragt daher, die Erhöhungen der Elternbeiträge daher bis zum Ende der Beratungen auszusetzen.

 

Auch die Entscheidung über den zukünftigen Standort der Förderschule Lernen in Minderheide steht noch aus und wird sich belastend auf das Haushaltsergebnis auswirken. Das BBM hat sich bereits in der Bildungsausschuss-Sitzung am 13.11.18 öffentlich und ganz deutlich für den Verbleib der Förderschule am jetzigen Standort in Minderheide ausgesprochen. Es ist eine vorrangig gesellschaftspolitische Entscheidung, gerade Menschen mit Handicap mehr in die Mitte unserer Stadt zu integrieren, ihnen ein gut ausgestattetes Lernumfeld zu bieten und sie nicht in ein Schulgebäude an den Stadtrand zu verweisen, um Kosten zu sparen. Zur Deckung der Kosten schlagen wir vor, ein anderes Bauprojekt in der Zeitplanung zurückzustellen (Prüfauftrag).

 

In dem geplanten Haushaltüberschuss für 2019 von € 920.000 sind € 300.000 KAG-Anliegerbeiträge aus dem Ausbau des Bierpohlwegs sowie € 1,5 Mio. investive Mittel enthalten. Das BBM beantragt, diese Straßenausbaumaßnahme aufgrund der laufenden Debatten in NRW sowie der Volksinitiative des Steuerzahlerbundes NRW vorerst zurückzustellen, bis der Landtag NRW abschließend geklärt hat, ob die Straßenbaubeiträge in NRW zukünftig abgeschafft werden.

 

Wir brauchen dringend Transparenz über den Gesamtzustand der Mindener Straßen sowie notwendige Straßenbaumaßnahmen. Die seit vielen Jahren geforderte Übersicht ist überfällig. Welche Straßen in Minden sind endgültig ausgebaut und welche nicht? Kann man die Bürger tatsächlich bei den „nicht endgültig ausgebauten Straßen“ mit 90% an den umlagefähigen Kosten beteiligen, oder müssen hier andere Finanzierungslösungen gefunden werden. Der Haushalt 2019 berücksichtigt den Straßenbau nicht. Wieviel finanzieller Spielraum hierfür zukünftig vorhanden ist, ist unklar.

 

Das Projekt Multifunktionshalle ist mit € 500.000 Planungskosten im Haushalt 2019 enthalten. Das BBM beantragt, dieses Projekt aufgrund der vorausgegangenen Marktstudien und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen umgehend einzustellen und die Mittel anderen Projekten zukommen zu lassen.

 

Mit großer Besorgnis nehmen wir die dynamische Steigerung der Soziallasten der Stadt Minden zur Kenntnis. Das Risiko ist hoch, das bei einer Konjunkturabkühlung, geringeren Gewerbesteuereinnahmen und ggfs. wieder steigenden Zinsen, die ständig steigenden Soziallasten der Stadt Minden und hohen Investitionen nicht mehr finanziert werden können und Steuererhöhungen und eine neue Haushaltssicherung droht. Das gilt es unter allen Umständen zu vermeiden.

 

Die Kommunen müssen finanziell den Lasten entsprechend ausgestattet werden. Es kann doch nicht sein, dass bei abgelehnten Asylverfahren drei Monate lang das Land und danach die Stadt Minden die Kosten teilweise jahrelang für geduldete Flüchtlinge trägt. 2,6 Mio. € sind dafür im Haushalt 2019 der Stadt Minden eingestellt.

 

Die Stadt Minden verfolgt die Strategie, geflüchtete Menschen vorrangig in Wohnungen unterzubringen und stellt dafür 344 Wohnungen mit über 27.000 m2 Wohnfläche zur Verfügung. In Anbetracht des knappen bezahlbaren Wohnraums in Minden halten wir allerdings das Bevorraten von 50 freien Wohnungen für zu hoch. Mit 585.000 € belasten diese leerstehende Wohnungen den Stadthaushalt pro Jahr. Hier ist mit Bedacht zu prüfen, ob die Anzahl leerstehender Wohnungen nicht reduziert werden kann (Prüfauftrag).

 

Kritisch sieht das BBM die Gründung einer eigenen Verkehrsgesellschaft und den damit verbundenen finanziellen Vorteil für Minden insbesondere dann, wenn es keine genaue Kenntnis über die Auswirkungen und Folgekosten gibt. Wir begrüßen die geplanten Verbesserungen im Nahverkehr und hoffen, dass neben dem Ringbus auch die Anbindung der Stadtrandgebiete zukünftig besser angepasst an die Bedarfe gelingen wird.

 

Für die hohe Liquidität der Stadt Minden fielen per Ende August 2018 Strafzinsen in Höhe von 34.000 € an. Diese Mittel hätten wir gerne sozialen Projekten zur Verfügung gestellt, für Menschen die mit Geld rechnen müssen.

 

Bei all der Sorge um das Mindener Glacis und die Vernetzung des Glacis als Herzstück der Grünanlage zum Umland möchten wir anregen, über die Begrünung geeigneter Dächer in Minden nachzudenken und hier Projekte anzustoßen.

 

Der Haushalt 2019 enthält zahlreiche Investitionen und Baumaßnahmen für die Zukunft und stellt damit sicherlich weiterhin eine große Herausforderung für die Gebäudewirtschaft in Minden dar. Er enthält aber auch viele kritische Projekte wie bspw. die Multifunktionshalle, die Erhöhung der Elternbeiträge im OGS oder die Rathaussanierung. Was passiert nun mit dem Rathaus? Wie geht es mit der Innenstadt weiter. Was kostet uns der Hafen? Wichtige Projekte wie der Straßenbau oder die Ertüchtigung der Förderschule Lernen sind in der Haushaltsaufstellung gar nicht berücksichtigt. Die Verschuldung der Stadt Minden ist gewaltig. Auch kann die noch offene Kreisumlage den Haushalt völlig gefährden und einen möglichen Überschuss vollständig aufzehren.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

 

unter diesen Bedingungen kann ich dem Haushalt 2019 nicht zustimmen.

 

Ich hoffe auf eine faire Diskussion und gute, zukunftsfähige Entscheidungen für unsere Stadt Minden und bedanke mich für die Zusammenarbeit.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Claudia Herziger-Möhlmann                                        

Stadtverordnete und 2. Vorsitzende             

 

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