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Pressemeldung vom 16.02.2016

Sorgen der Bürger nach mehr Sicherheit ernstnehmen

Bürger-Bündnis Minden (BBM) begrüßt die öffentliche Diskussion

Heute tagt der Ausschuss für Frauen- und Gleichstellungsangelegenheiten im Mindener Rathaus. Die Kreispolizei wird dort zum Thema „Gewalt gegen Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum“ berichten. Das Bürger-Bündnis Minden BBM begrüßt es ausdrücklich, dass sich der Ausschuss mit diesem wichtigen Thema beschäftigt.

„Unsere Vertreter in der DLF-Fraktion haben sich intensiv darum bemüht, das bundesweit aktuelle Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen in den Ausschuss zu bringen. Unser Vorschlag wurde umgehend aufgegriffen, da, wie wir erfahren konnten, zeitgleich von vielen Seiten großes Interesse daran besteht“, betont Anton Dschida, 1. Vorsitzender des BBM.

Nach den Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht beobachten wir auch im Mindener Raum eine zunehmende Verunsicherung der Bevölkerung, die fast täglich den lokalen und regionalen Medien zu entnehmen ist. Die Menschen machen sich ernsthaft Sorgen um ihre Sicherheit. Ausdruck findet das auch in der Änderung der alltäglichen Gewohnheiten: Man geht in der Dunkelheit nicht mehr alleine zum Parkplatz oder verlegt das tägliche Joggen wenn möglich auf den Nachmittag.

Es ist unsere Aufgabe, diese Sorgen der Mindener Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Sie können nicht wegdiskutiert oder beschönigt werden. Es ist wichtig, sich öffentlich und bürgernah damit auseinander zu setzen und gemeinsam Lösungsvorschläge zu entwickeln.

Für die BBM-Stadtverordnete Claudia Herziger-Möhlmann ist eines klar: Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger und die objektive Sicherheitslage bestimmen ja nicht nur die Lebensqualität in unserer Stadt sondern auch die Standortqualität der Wirtschaft und des Einzelhandels. Die Stadt Minden ist daher gefragt, Gewalt und Kriminalität mit den spezifischen lokalen Möglichkeiten zu bekämpfen, um die Stadt unattraktiv für Straftäter – ungeachtet ihrer Herkunft und Nationalität - und sicher für die Bürgerinnen und Bürger zu machen.

Menschen, deren Sicherheitsgefühl beeinträchtigt ist greifen bspw. zum Selbstschutz. Das wird insbesondere durch den sprunghaften Anstieg der beantragten kleinen Waffenscheine deutlich. Seit Ende November haben immer mehr Menschen in Deutschland in nur 2 Monaten mehr als 21.000 kleine Waffenscheine für Schreckschusspistolen und Pfefferspray beantragt, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic hervorgeht. „Das ist keine Lösung. Hier sind vielmehr sicherheitspolitische Ansätze gefragt“, macht Eva Brannahl, BBM-Vorstandsmitglied deutlich.

Obwohl die Sicherheit in erster Linie eine Aufgabe der Polizei und Justiz und somit des Kreises Minden-Lübbecke ist, der über die rechtlichen Instrumente und das Fachpersonal verfügt, kann aber auch die Kommune Aufgaben zur Gewaltprävention und Aufgaben der Ordnungssicherheit wahrnehmen, indem sie bspw. dunkle Wege und Straßen besser beleuchtet.

Zieht sich die Polizei aus der öffentlichen Präsenz und aus Kontroll- und Ordnungstätigkeiten mangels Personalkapazität zurück, muss das durch Maßnahmen der Kommune aufgefangen werden. Damit ist eine schleichende Aufgabenverlagerung in die Kommunen verbunden, die nicht etwa durch eine gesetzliche Zuweisung dieser Aufgaben erfolgt, sondern vielmehr dadurch, dass sich die Stadt Minden den Wünschen der Bevölkerung nach Ordnung und Sicherheit nicht entziehen kann und unter Handlungsdruck gerät.

Der Stadt fehlen jedoch die rechtlichen und personellen Mittel - über die verfügt der Kreis jedoch in nicht ausreichendem Umfang. Die Forderung des Kreises Minden-Lübbecke nach erhöhter Polizeipräsenz, um den veränderten Sicherheitsverhältnissen Rechnung zu tragen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Wir fordern die Stadt Minden auf, die Sorgen der Bürger und den Wunsch nach mehr Sicherheit ernst zu nehmen, den Dialog mit den Bürgern zu suchen und sich mit ihren spezifischen Möglichkeiten und kommunalen Konzepten für die Bekämpfung und Prävention von Gewalt und Kriminalität einzusetzen.

Uns allen muss die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt am Herzen liegen.

Anton Dschida

1. Vorsitzender